Was ist neu bei der Stalking-Strafbarkeit?

Juristisch gesagt: § 238 StGB hat sich mit der neuen Gesetzesfassung in ein Gefährdungsdelikt in Form eines so genannten abstrakten Eignungsdelikts gewandelt. Aber was bedeutet das in Nichtjuristen-Deutsch?
Nach der neuen Fassung des Stalking-Paragraphen reicht es nun aus, dass das Verhalten des Täters dazu geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Es ist in hingegen nicht mehr erforderlich, dass das Opfer zusätzlich Änderungen in seiner Lebensweise vornehmen muss, damit das Verhalten des Täters bestraft werden kann.

Für die Beurteilung, ob das Verhalten des Täters dazu geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers zu beeinträchtigen, gibt es mehrer Anhaltspunkte. So muss das Verhalten z. B. einen gewissen Grad an psychischen Druck auf das Opfer erzeugen. Als Indizien für einen solchen Druck werden die Häufigkeit, Kontinuität und die Intensität der Handlungen des Täters berücksichtigt. Außerdem werden die beim Opfer evtl. schon eingetretenen Änderungen der Lebensumstände sowie psychische und körperliche Folgen des Stalkings beim Opfer als Anhaltspunkte für einen psychischen Druck gewertet.

Entscheidend für die Geeignetheit des Täterverhaltens ist also, ob die Stalkinghandlungen so gravierend sind, dass sich jede Person wegen des Stalkings zu einer schwerwiegenden Änderung seiner Lebensumstände veranlasst fühlen muss.

Welche Möglichkeiten haben Opfer von Stalking, um dagegen vorzugehen?

Der erste Schritt für Betroffene von Stalking ist es, Strafanzeige zu erstatten.

Aufgrund des alten Rechts war es möglich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Stalking-Täter einstellte und das Opfer auf den Privatklageweg verwies. Das bedeutet, dass das Opfer an die Stelle der Staatsanwaltschaft treten und selbst Anklage vor dem Gericht erheben musste. Ermöglicht wurde ein solches Vorgehen durch § 374 der Strafprozessordnung (StPO), welcher unter anderem das Stalking für die Privatklage vorsah.